Meine grüne Welt» Schäuble

April, April!

Alex — Wed, 01 Apr 2009 23:05:18 +0000

Wie die meisten sicher gemerkt haben, war der gestrige Artikel “BKA und Schäuble erhalten Auszeichnung des CCC” ein Aprilscherz. Natürlich hat weder der CCC eine solche neue Auszeichnung eingeführt, noch bekommen das BKA und der Innenminister diese Auszeichnung wegen der Online-Durchsuchung als Backup-Service für nachlässige Bürger. Und daß das Bundesverfassungsgericht das BKA-Gesetz samt Online-Durchsuchung kippt, hoffen wir natürlich auch weiter.

BKA und Schäuble erhalten Auszeichnung des CCC

Alex — Wed, 01 Apr 2009 12:39:54 +0000

Wie heute bekannt wurde, erhalten Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und das BKA gemeinsam die neu geschaffene und vom Chaos Computer Club verliehene Auszeichnung “Freund des Chaos”. Ein Sprecher des CCC teilte mit, man wolle damit Personen und Organisationen ehren, die sich in besonderer Weise um den Schutz sensibler Daten der Bürgerinnen und Bürger verdient gemacht haben. Daß dem Preisgericht in Sekundenschnelle die beiden Preisträger eingefallen seien, läge auf der Hand. Denn diese seien dafür verantwortlich, daß durch die Online-Durchsuchung ein zuverlässiger Backup-Service für die Bundesbürger geschaffen worden sei. Bekanntlich herrscht auf den Festplatten der meisten Bürgerinnen und Bürger das totale Chaos. Immer öfter können wichtige Daten nicht wiedergefunden werden. Schlimmer noch: Die wenigsten Computernutzer machen regelmäßige Backups ihrer sensiblen Daten, sodaß im Ernstfall ein totaler Datenverlust droht. Daß das Anlegen von Backups jetzt vom BKA übernommen werde, und dazu noch völlig kostenfrei, sei ein einmaliger Bürgerdienst, der den Preis absolut verdient habe, so der CCC. Es sei daher auch zu hoffen, daß das Bundesverfassungsgericht diesen einmaligen Backup-Service nicht stoppe.

Vom Bundesinnenministerium sowie vom BKA liegen leider noch keine Stellungnahmen zu der Ehrung vor.

Der arme Dr. Schäuble und das böse Bundesverfassungsgericht

Alex — Thu, 12 Mar 2009 00:23:51 +0000

Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble ist, so schreibt Heise, der Meinung, daß das Bundesverfassungsgericht zu stark in die Gesetzgebung eingreife. Dabei benennt er auch das Volkszählungsurteil von 1983 und ist der Meinung, daß heute niemand mehr die Erregung, die zu dem Urteil geführt hat, nachvollziehen könne.

Ich kann beim besten Willen nicht verstehen, wie man auf solche Gedanken kommen kann. Der Grundsatz des Urteils gilt bis heute und findet seinen Ausdruck im Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Das Volkszählungsurteil von 1983 ist somit eine maßgebliche Grundlage des heutigen Datenschutzrechtes! Daß das von unserem derzeitigen Bundesinnenminister als heute nicht mehr nachvollziehbare Erregung heruntergespielt wird, ist mehr als bedauerlich!

Auch Dr. Schäubles Kritik an der einstweiligen Anordnung zur Vorratsdatenspeicherung ist nicht nachvollziehbar. Bettina Winsemann alias Twister hat Dr. Schäubles Aussagen in ihrem Telepolis-Artikel Immer, wenn ich was klaue, bekomme ich Haue so umfassend und pointiert kritisiert, daß ich zur weiteren Auseinandersetzung auf diesen Artikel verweise. Zwei Bemerkungen seien mir zum Schluß jedoch noch erlaubt: Wer bei der Gesetzgebung die Grundrechte achtet, muß sich nicht über das Bundesverfassungsgericht ärgern und kriegt von ihm auch keine Haue! Darüber sollten einige Damen und Herren in der Großen Koalition einmal nachdenken!