Trotzdem bin ich auch als Grundeinkommens-Skeptiker der Meinung, daß diese Petition eine positive Wirkung haben könnte.  Sie regt nämlich erneut eine Diskussion an, die wir in Deutschland dringend brauchen, nämlich die um ein gerechteres Sozialsystem. Das derzeitige Grundsicherungsmodell mit Hartz IV im Zentrum ist alles andere als gerecht und führt dazu, daß viele Menschen einem unglaublichen Druck und einer völlig ungerechtfertigten Stigmatisierung ausgesetzt werden. Daran muß dringend etwas verändert werden. Ich persönlich bin nicht der Meinung, daß ein Grundeinkommen dafür der richtige Weg ist, aber ich bin überzeugt, daß die Debatte darum auch Vorschläge hervorbringen wird, wie man unser Sozialsystem auf andere Art und Weise gerechter und auch unbürokratischer gestalten kann. Und aus diesem Grunde begrüße ich die Petition auch als Grundeinkommens-Skeptiker und hoffe auf viele angeregte und sachliche Diskussionen, wie sie in den letzten Tagen schon zahlreich geführt wurden. So kann diese Petition einen wichtigen Beitrag auf dem Weg zu mehr sozialer Gerechtigkeit leisten.

• Es handelt sich durchweg um Maßnahmen, die allenfalls eine kurzfristige Wirkung entfalten: Von Investitionen in Maßnahmen für Bildung, das Sozialsystem und die Ökologie, die dazu beitragen, langfristig die Konjunktur anzukurbeln und akute Probleme nachhaltig anzugehen, ist dagegen nichts zu sehen.
• Die Maßnahmen des Konjunkturpakets II sind sozial ungerecht. Die Menschen, denen es am schlechtesten geht, wie Hartz-IV-Empfänger, haben davon gar nichts, Besserverdienende profitieren dagegen am meisten davon.
• Zukünftige Generationen zahlen die Zeche für Maßnahmen, von denen sie nicht profitieren. Da die Maßnahmen des Konjunkturpakets II auf eine kurzfristige Wirkung angelegt sind und langfristig nicht dazu beitragen, die Probleme, die wir haben, nachhaltig zu lösen, bleibt zukünftigen Generationen nur eins vom Konjunkturpaket II: Schulden!
• Zudem ist fraglich, ob die Geldgeschenke, die manche Bürger nun bekommen, überhaupt ausgegeben werden und somit die Konjunktur ankurbeln. Viel wahrscheinlicher ist, daß dieses Geld wieder angespart wird – mitunter mit denselben Effekten, die direkt in die Finanzkrise geführt haben. Das kann niemand wollen. Stattdessen wäre es auch im Hinblick darauf sinnvoller, sozial schwächere Menschen stärker zu fördern, weil diese Menschen das Geld nicht ansparen können, sondern ausgeben müssen, um den Alltag finanzieren zu können. Das würde also konjunkturfördernder wirken als die jetzt geplante Umverteilung von unten nach oben.

Ich halte dieses nicht durchdachte Konjunkturpaket II daher nur für Wahlkampfgeplänkel und unterstelle der Bundesregierung, daß es ihr an einem echten Willen, die Probleme in unserem Land anzugehen, fehlt. Kurzfristige Steuer- und andere Geldgeschenke kommen natürlich beim Wähler gut an. Eine nachhaltige und zukunftsorientierte Politik aber sieht anders aus!