“In diesen acht Jahren hat die jeweils herrschende Politik alles ignoriert und konterkariert, was Wau uns gelehrt hat”

[...]

“Ach Wau, wenn Du wüßtest …

Wir machen in Deinem Sinne weiter. Jetzt erst recht.”

Dem kann ich nicht viel hinzufügen, nur eins: Auch ich möchte in seinem Sinne weitermachen. Nicht nur als Mitglied des Chaos Computer Club, dem ich angehöre und den wir ihm zu großen Teilen zu verdanken haben. Nein, auch als politisch Tätiger, als Grüner werde ich meinen Teil dazu beitragen, daß diese Konterkarierung seines Vermächtnisses endlich aufhört. Denn die Politik steht heute mehr denn je in der Verantwortung, nicht auch noch das letzte Bißchen Freiheit und Bürgerrechte, das uns geblieben ist, auf dem Altar des Kontroll- und Sicherheitswahns zu opfern. Es ist schon zu viel in die falsche Richtung gelaufen. Francis Picabia sagte einmal:

“Der Kopf ist rund, damit das Denken die Richtung ändern kann.”

Ändern wir die Richtung. Im Sinne Wau Hollands.

“Natürlich nicht. Wenn man ein Vakuum lässt, ist klar, dass dies zur Verabredung von Verbrechen genutzt wird. Kein Rechtsstaat der Welt wird sich Bereiche leisten, die jeglicher staatlicher Überwachung entzogen sind.”

Ich frage mich ernsthaft, ob Herr Hanning noch nie etwas vom “Kernbereich privater Lebensführung” gehört hat. Eingriffe in diesen absolut geschützten Bereich sind unzulässig. Darunter dürfte auch fallen, wenn, wie in einem Beispiel der “taz”, eine “Kamera [...] auch völlig Unbeteiligte beim Pinkeln” filmen würde. Aber auch das scheint für Herrn Hanning nicht tabu zu sein, denn ihm fällt dazu nur ein: “Solche Bilder kämen ja nie in die Akten, die interessieren die Polizei überhaupt nicht.” Daß es den unschuldigen Menschen peinlich sein könnte, daß sie in intimen Situationen gefilmt wurden, interessiert wiederum Herrn Hanning offensichtlich nicht. Auf die Frage, ob es für ihn bei der Überwachung denn gar keine Grenzen gäbe, antwortete er: “Wenn ich Grenzen hätte, würde ich sie nicht in der Zeitung nennen.” Wie man leicht erkennt, ist dieses “Hätte” in diesem Fall Konjunktiv II. Der Konjunktiv II wird auch “Irrealis” genannt, drückt er doch laut Wikipedia “unmögliche oder unwahrscheinliche Bedingungen” aus. Ob das “Hätte” in diesem nur Fall eine sprachliche Ungenauigkeit war, oder ob Herr Hanning damit das gemeint hat, was da steht, nämlich daß er (höchstwahrscheinlich) wirklich keine Grenzen der Überwachung sieht, mag jeder für sich selbst entscheiden. Für mich ist die Antwort nach diesem Interview klar! Angesicht dessen, daß nun innerhalb weniger Tage schon zum zweiten Mal Stimmen aus dem Bundesinnenministerium laut werden, die vom Bundesverfassungsgericht getroffene Entscheidungen und die von ihm gesetzten Grenzen für Überwachungsmaßnahmen in Zweifel ziehen (s. dazu Der arme Dr. Schäuble und das böse Bundesverfassungsgericht), kann ich nur noch den Kopf schütteln und hoffen, daß dieser Spuk bald vorbei ist!

Wie? In Deutschland gibt es gar keine terrorverdächtigen Kinder? Aber das ist doch schon verdächtig! Natürlich muß man da sofort präventiv überwachen!

Ich frage mich so langsam, ob es irgendwelche Überwachungsmaßnahmen gibt, die die CDU/CSU nicht umsetzen will. Ich fürchte, wer jetzt schon Kinder im Visier hat, schreckt wirklich vor nichts mehr zurück! Am Ende bekommen wir noch die Zwangsvideoüberwachung für Toiletten, weil die Toilettenbesucher ja Reinigungsmittel mitgehen lassen könnten, um daraus Bomben zu bauen! Wann wacht die Masse endlich auf und wehrt sich gegen diesen Mist?