Vorratsdatenspeicherung: Zwischen Hoffen und Bangen!

Alex — Wed, 11 Feb 2009 03:06:13 +0000

Gestern hat der europäische Gerichtshof entschieden, daß die Vorratsdatenspeicherung formal rechtmäßig ist. Die Richtlinie wurde nach Ansicht des EuGH tatsächlich zur Harmonisierung des Binnenmarktes erlassen und nicht primär zur Strafverfolgung. Dieses Urteil ist eine ganz klare Niederlage für die Protestbewegung gegen die Vorratsdatenspeicherung. Aber es ist noch nicht das Ende des Kampfes dagegen. In einem nächsten Schritt muß nun dafür gesorgt werden, daß der EuGH dazu veranlaßt wird zu überprüfen, ob die Vorratsdatenspeicherung mit Grundrechten vereinbar ist. Und es ist zu hoffen, daß dann ein Urteil herauskommt, das die Vorratsdatenspeicherung endgültig dahin befördert, wo sie hingehört: in den Mülleimer!

Vorratsdatenspeicherung: Ein Ende ist absehbar

Alex — Sun, 18 Jan 2009 01:09:31 +0000

Das Warten hat ein Ende. Am 10. Februar 2009 entscheidet der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun endlich über die Vorratsdatenspeicherung, wie sich in dessen Kalender nachlesen läßt. Sollte der EuGH die Vorratsdatenspeicherung dann wie erwartet aus formellen Gründen für nichtig erklären, so sind folgende Forderungen an die Bundesregierung zu stellen:

Es muß dann eine sofortige Aussetzung der bundesdeutschen Gesetzgebung zur Vorratsdatenspeicherung bis zur endgültigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geben. In der Vergangenheit hat das Bundesverfassungsgericht in mehreren Urteilen deutlich gemacht, daß eine verdachtsunabhängige Speicherung von Daten außer zu statistischen Zwecken verfassungswidrig und somit nicht zulässig ist. Angesichts dieser Tatsache wäre eine Beibehaltung der Vorratsdatenspeicherung nach deren Ende auf europäischer Ebene unverantwortlich!
Die Bundesregierung muß sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, daß es nicht zu einer Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung kommt! Lange hatte sich Deutschland gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. 2005 hat der Rechtsausschuß des Bundestages einstimmig gegen die Vorratsdatenspeicherung gestimmt. An diesen Beschluß muß angeknüpft werden!

Sollte die Bundesregierung nach der Urteilsverkündung am 10.2. endlich zur Vernunft kommen und die genannten Forderungen zügig umsetzen, besteht Grund zur Hoffnung, daß das Schreckgespenst der Vorratsdatenspeicherung bald vertrieben sein wird. Ich hoffe es inständig!

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